News zu KI, Datenschutz und IT-Recht
Was sich für Unternehmen ändert, kurz eingeordnet. Jeder Eintrag mit Datum und Link zur Primärquelle. Die Seite wird laufend ergänzt, ältere Einträge bleiben stehen.
AI Act: Übergangsfrist für die Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte endet am 02.12.2026
Die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten seit dem 02.08.2026. Anbieter von KI-Systemen, die vor diesem Datum auf den Markt kamen, müssen die technische Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 spätestens ab dem 02.12.2026 erfüllen; Inhalte von vor dem 02.08.2026 müssen laut EU-Kommission nicht rückwirkend gekennzeichnet werden. Unternehmen sollten jetzt festlegen, wer KI-Inhalte vor Veröffentlichung prüft und kennzeichnet. Den Rahmen dafür beschreibt unsere Seite KI regelkonform einführen.
NIS-2: BSI veröffentlicht Curriculum für die Geschäftsleitungsschulung
Das BSI hat ein Beispielcurriculum für die nach § 38 BSIG vorgeschriebene Schulung von Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen vorgestellt; es ist als eine mögliche Umsetzung der Schulungspflicht gedacht und richtet sich an Unternehmen und Schulungsanbieter. Wer NIS-2-betroffen ist, kann damit die Schulung der Geschäftsführung planen und nachweisen.
Microsoft Copilot: Verarbeitung auch außerhalb der EU Data Boundary möglich („Flex Routing“)
Bei Lastspitzen darf die KI-Verarbeitung (Inferenz) von Copilot für EU- und EFTA-Kunden außerhalb der EU Data Boundary laufen. Laut Microsoft ist die Funktion für Mandanten, die nach dem 25.03.2026 erstellt wurden, standardmäßig an; Administratoren älterer Mandanten sollten die Einstellung im Microsoft 365 Admin Center prüfen. Gespeichert werden ruhende Daten weiter in der EU Data Boundary. Wer Copilot einführt, sollte diese Einstellung bewusst entscheiden und dokumentieren.
NIS-2: Registrierungsfrist beim BSI ist abgelaufen
Das BSI nennt rund 29.500 Unternehmen in Deutschland, die unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Sie müssen sich in zwei Schritten registrieren (ELSTER-Organisationszertifikat, dann BSI-Portal) und erhebliche Sicherheitsvorfälle melden. Die gesetzliche Registrierungsfrist ist laut BSI abgelaufen; wer betroffen und noch nicht registriert ist, soll umgehend nachholen. Ob Ihr Unternehmen betroffen ist, klärt die Betroffenheitsprüfung des BSI.
Digital-Omnibus: EU-Rat legt Position zu DSGVO-Vereinfachungen fest
Der Rat hat am 21.10.2026 seine Verhandlungsposition beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine klarere Regelung zur Pseudonymisierung, eine längere Frist für die Meldung von Datenpannen, modernisierte Cookie-Regeln und eine zentrale Meldestelle für Cyber- und Datenvorfälle. Das ist noch kein geltendes Recht: Es folgen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die heutigen DSGVO-Pflichten gelten unverändert.
AI Act: Neuer Zeitplan durch Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus zur KI“)
Die Regeln für Hochrisiko-KI gelten später: für eigenständige Systeme nach Anhang III ab 02.12.2027, für in regulierte Produkte eingebettete Systeme ab 02.08.2028. Die Übergangsfrist für die Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte bei bereits am Markt befindlichen Systemen endet am 02.12.2026. Ob eine Anwendung als Hochrisiko gilt, hängt vom Einsatzbereich ab; das prüfen wir im Einzelfall vor dem Start.
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